1. Allgemeines
PayJim UG (haftungsbeschränkt), Wendl-Dietrich-Str. 18, 80634 München, Deutschland (nachfolgend „payjim“) stellt eine Website zur Bezahlung von Bewirtungsleistungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit dem übergeordneten Geschäftsfeld der Gastronomie (nachfolgend „Angebote“). Darunter fallen Angebote mit zusammenarbeitenden Gastronomien, Hotels, Events oder sonstigen gastronomischen Einrichtungen (nachfolgend „Anbieter“), welche über die Verwendung einer hierfür bestimmten Website für mobile Endgeräte (Smartphones und Tablets) und/oder entsprechende Internetseiten (beispielsweise https://www.payjim.de/) genutzt wird. Nutzer der Website (nachfolgend „Sie“ oder „Kunden“) können über die Website Rechnungen innerhalb der Lokalitäten eines Anbieters bezahlen und im Falle eines Hotels, einen Checkout vornehmen. Die Bezahlung über die Website erfolgen – wenn nicht ausdrücklich anders auf der Website beschrieben – innerhalb des gastronomischen Bereiches (wie durch den Anbieter definiert). Hierbei ist es wichtig zu erwähnen, dass die Zahlungen nicht von payjim durchgeführt werden, sondern durch Zahlungsdienstleister. payjim bietet selbst keine Restaurant-oder Hotelangebote an und betreibt keine Restaurants oder Hotels und bietet auch keine sonstigen gastronomischen Leistungen an. payjim ist auch nicht verantwortlich für die Inhalte auf der Website des Anbieters.


2. Geltungsbereich dieser AGBs
2.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Leistungen von payjim, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Website stehen. Sie sind Bestandteil jeder diesbezüglich entstehenden Vertragsbeziehung zwischen den Kunden und payjim, die spätestens mit der Nutzung der Services (wie in Ziffer 5.1. definiert) beginnt; der Nutzer wird – abhängig von der konkreten Nutzung der Website – zu dem entsprechend relevanten Zeitpunkt um seine Zustimmung zu den AGB gebeten. Die AGBs gelten insbesondere für die in Ziffer 5.1. näher bezeichneten und definierten Services, Informationen und/oder Empfehlungen, die Ihnen durch die Website zur Verfügung gestellt werden. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote von payjim, ohne dass diese AGB in jedem Einzelfall gesondert vereinbart werden müssen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten diese AGB in der bei der jeweiligen Inanspruchnahme der Leistungen und Angebote von payjim gültigen Fassung.

2.2. payjim kann diese AGB jederzeit ändern. payjim informiert über sämtliche etwaige Änderungen der AGB per Mitteilung auf der Website. Auf der Website müssen Sie die Kenntnisnahme der neuen AGB per Klick bestätigen. Sollten Sie die Website weiterhin benutzen, nachdem payjim Ihnen die Änderungen mitgeteilt hat, so erklären Sie sich mit den vorgenommenen Änderungen einverstanden, selbst wenn Sie die Kenntnisnahme der Änderungen nicht per Klick bestätigen. Prozessänderungen und Änderungen der AGB, die Sie vorbringen, sind ohne ausdrückliche, mindestens in Textform erfolgende Zustimmung von payjim unwirksam.

2.3. Für das jeweilige Vertragsverhältnis zwischen payjim und den Kunden gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern nicht payjim ihrer Geltung ausdrücklich und mindestens in Textform zugestimmt hat. Eines gesonderten Widerspruchs oder Hinweises auf die ausschließliche Geltung dieser AGB bedarf es nicht. Auch vorbehaltliche Leistungen durch payjim stellen keine konkludente Zustimmung zu abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.


3. Anwendungssoftware (Die “Website”)
3.1. payjim ermöglicht den Nutzern die Benutzung der Website zwecks Bezahlung von Restaurant- und Hotelangeboten verschiedener Anbieter. payjim stellt den Kunden hierfür die Website kostenlos durch einen QR Scan zur Verfügung.

3.2. Die Nutzung der Website ist für den Kunden kostenlos. payjim behält sich das Recht vor, eine Gebühr für die Nutzung der Website gegenüber dem Kunden einzuführen. In diesem Fall wird payjim Ihnen dies mitteilen, und Sie müssen die neu eingeführte Preisliste akzeptieren, bevor sie mit der Nutzung der Website fortfahren können. In keinem Fall berechnet payjim dem Kunden für die in Anspruch genommenen Services eine Gebühr, ohne die vorherige Zustimmung durch den Kunden zur Einführung einer solchen Gebühr eingeholt zu haben; ausgenommen hiervon sind lediglich die bereits zum Zeitpunkt der erstmaligen Geltung dieser AGB bereits bestehenden Zahlungspflichten bei der Bezahlung von Restaurant- oder Hotelangeboten (vgl. hierzu näher die Regelungen in § 6.7 dieser AGB).

3.3. Die Nutzung der angebotenen Service wird dem Restaurant und dem Hotel nach Ablauf einer 30 tägigen Probezeit in Rechnung gestellt. Hierfür wird bei der Registrierung eine SEPA Lastschrift-Einzugsermächtigung eingeholt, wodurch eine Belastung des Kontos des Anbieters erfolgen kann. Der Service kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen via eines formlosen Dokuments bei payjim eingereicht werden.

3.4. Sie dürfen keinen Teil der von payjim zur Verfügung gestellten Anwendungssoftware kopieren, verändern, verteilen, verkaufen oder vermieten. Auch dürfen Sie die Software nicht zurückentwickeln (Reverse Engineering) oder versuchen, den Quellcode zu extrahieren, sofern derartige Einschränkungen nicht gesetzlich untersagt sind oder hierfür unsere schriftliche Einwilligung vorliegt.

3.5. Als Kunde sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie über die notwendige Software verfügen und mit dem Internet verbunden sind, um die Website nutzen zu können. Ebenso haben Sie sicherzustellen, dass die für den Betrieb der Website notwendigen Systemeinstellungen bei Ihrer Software gewählt wurden. Während des Zugriffs und/oder der Nutzung der Website können Daten- sowie Verbindungsentgelte und -gebühren bspw. Ihres mobilen Netzwerkanbieters anfallen, für deren Entrichtung Sie verantwortlich sind.


4. Registrierung und Anmeldung
4.1 Damit Anbieter die Website / Backoffice nutzen können, müssen Sie sich in der Regel erst auf der Website (insert link) von payjim registrieren. Bei Anmeldung und Erstellung des Benutzerkontos stellen Sie payjim personenbezogene Daten (u.a. E-Mail und Namen) zur Verfügung. Eine Freigabe und Beziehung weiterer personenbezogenen Daten werden explizit vom Anbieter angefordert. Dies ist abhängig von dem genutzten POS (Point of Sale), PMS (Property Management System) oder Kassensystems des Anbieters. Alle personenbezogenen Daten werden ausschließlich über eine Verschlüsselung transferiert und gemäß den Datenschutzverordnungen gespeichert (siehe hierzu die Datenschutzverordnung von payjim).

4.2. Um die Website als Kunde zu nutzen, müssen Sie 18 Jahre oder älter sein. Sie sichern zu, dass es sich bei Ihnen um eine geschäftsfähige Einzelperson handelt, so dass Sie einen bindenden Vertrag abschließen können. Die Nutzung des Website setzt voraus, dass Sie unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.payjim.de/data-security, zugestimmt haben.

4.3. Anbieter garantieren, dass die von Ihnen gegenüber payjim angegebenen Informationen jeweils wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind.

4.4. Anbieter sind für alle Aktivitäten innerhalb der Website verantwortlich und sind verpflichtet, Ihre Login-Daten (u.a. Benutzername und Passwort) jederzeit sicher zu verwahren und geheim zu halten.

4.5. payjim ist jederzeit berechtigt, die von Ihnen bereitgestellten Informationen zu überprüfen, sofern dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder payjim Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Richtigkeit dieser Informationen hat. Für Zwecke der Überprüfung ist payjim berechtigt, auf die in der Website hinterlegten oder payjim anderweitig seitens der Kunden übermittelten Daten und ggfs. auf sonstige Datenbanken zuzugreifen. payjim ist ferner berechtigt, die in der Website seitens der Kunden übermittelten Daten, Datenbanken und Inhalte einzusehen und an Dritte weiterzugeben, sofern payjim hierzu gesetzlich oder durch behördliche Anweisung verpflichtet ist, dies zur Abwicklung der im Zusammenhang mit bzw. über die Website abgeschlossenen Verträge erforderlich ist, der Kunde zuvor seine Zustimmung erklärt hat oder der Kunde einen über daie Website geschlossenen Vertrag zwischen ihm und einem Anbieter nicht erfüllt. payjim wird hierbei die einschlägigen datenschutzrechtlichen und sonstigen Rechtsvorschriften wahren.

4.6. payjim ist jederzeit berechtigt, die Nutzung der Website ohne Angabe von Gründen zu verweigern, das Benutzerkonto zu blockieren oder zu löschen. Sollte es zu einem der genannten Fälle kommen, werden Sie von payjim hierüber per Mitteilung auf der Website oder per E- Mail informiert.

4.7. Sie haben das Recht, Ihr Benutzerkonto jederzeit zu löschen. Das Löschen Ihres Benutzerkontos befreit Sie nicht von der Pflicht, eventuell noch ausstehende Zahlungen an payjim zu begleichen.


5. Services auf der Website
5.1. Über die Website können die Kunden bei Anbietern Tisch-/ Zimmer- oder Rechnungsinformationen abrufen und ihre Rechnung bezahlen (zusammenfassend die „Services“). Welche Services in einer Lokalität bestehen, entscheidet ausschließlich der jeweilige Anbieter. Möglich ist die Verfügbarkeit einzelner Services, sämtlicher Services sowie eine Kombination verschiedener Services.

5.2. payjim ist nicht verpflichtet, den Kunden Services anzubieten. payjim kann jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Haftung alle Services ganz oder teilweise einstellen, aussetzen, anpassen, ändern oder einschränken.

5.3. Sie sind nicht verpflichtet, die angebotenen Services zu nutzen; payjim ist ebenfalls nicht verpflichtet, Ihnen sämtliche oder einzelne Services bei bestimmten Anbietern anzubieten oder erfolgreich einen von Ihnen ausgewählten Service zu erbringen.


6. Vertragsbeziehung zwischen Kunde und Anbieter, Abwicklung, Zahlung
6.1. Der Bewirtungsvertrag und/oder ein sonstiger Vertrag über oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Gastronomieangeboten eines Anbieters kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Die Gastronomieangebote werden vom Anbieter in eigenem Namen und auf eigene Rechnung erbracht, jedenfalls weder im Namen noch auf Rechnung von payjim. Die Anbieter handeln in keiner Weise für payjim. In Absprache mit dem jeweiligen Anbieter ist payjim jedoch insbesondere berechtigt, dem Kunden gegenüber eine Rechnung über die Restaurant- und Hotelangebote im Namen und für Rechnung des Anbieters auszustellen. payjim haftet dem Kunden gegenüber insbesondere nicht für gesundheitliche Beeinträchtigungen jeglicher Art, die auf Restaurantangebote des Anbieters zurückzuführen sind, beispielsweise aufgrund verdorbener Ware oder Allergenen.

6.2. Für den Inhalt und die Gestaltung der Gastronomieangeboten wie auch für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der konsumierten Waren und die ordentliche Ausführung der Dienstleistungen ist alleine der jeweilige Anbieter verantwortlich. Im Hinblick auf die bestellten Gastronomieangeboten ist ausschließlich der jeweilige Anbieter zur Erfüllung verpflichtet. Ferner liegt es ausschließlich im Ermessen des Anbieters, mit Ihnen einen Bewirtungs- und/oder sonstigen Vertrag abzuschließen oder nicht.

6.3. Der Kunde ist für die Bezahlung der in Anspruch genommenen Restaurantangebote des Anbieters verantwortlich. Die Preise werden auf der Website angezeigt. Für die Richtigkeit der Preise ist der Anbieter verantwortlich.

6.4. Die Website dient lediglich als Vermittlungsinstrument und Hilfsmittel bei der Anbahnung und Abwicklung des zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande kommenden Vertragsverhältnisses. payjim vermittelt zu diesem Zwecke die Informationen des Kunden an den Anbieter und rechnet diese im Namen und auf Rechnung des Anbieters ab. Ein Anspruch gegen payjim auf Durchführung dieser Services besteht nicht.

6.5. Für Gastronomieangebote, die über die Website bezahlt werden, agiert payjim als eingeschränkter Inkassobevollmächtigter des Anbieters, d.h. Ihre auf diese Weise getätigten Zahlungen werden so behandelt, als hätten Sie sie direkt an den Anbieter geleistet. Alle Preise sind unverzüglich zahlbar.

6.6. payjim akzeptiert alle zum Zeitpunkt der Nutzung der Services auf der Website angegebenen Zahlungsarten. payjim nutzt externe Zahlungsabwickler (nachfolgend „Zahlungsabwickler“) für die Verarbeitung Ihrer Zahlungen. Diese unterliegen somit in Ergänzung zu diesen AGB den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sonstigen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des Zahlungsabwicklers sowie des vom Kunden gewählten Zahlungsanbieters (beispielsweise des Kreditkarten-Ausstellers des Kunden oder von PayPal). payjim ist nicht verantwortlich für etwaige Fehler des Zahlungsabwicklers.

6.7 Abhängig von dem vom Kunden gewählten Zahlungsweg können für den Kunden Zusatzkosten entstehen, beispielsweise bei der Nutzung ausländischer Kreditkarten oder bei einer Zahlung über PayPal. Der Kunde wird hierüber vor Durchführung der Zahlung informiert.

6.8. payjim verlangt für die Vermittlung der Gastronomieangebote eine Vermittlungsgebühr vom Anbieter. Für den Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde akzeptiert ausdrücklich, dass payjim diese Vermittlungsgebühr vom Anbieter erhält.


7. Datenschutz
7.1. Die Erhebung und Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der Website und in Verbindung mit einzelnen in Anspruch genommenen Services erfolgt gemäß dieser AGB sowie gemäß unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.payjim.de/data-security, sowie unter Berücksichtigung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen.

7.2. Als Kunde erklären Sie sich durch die Nutzung der Website ausdrücklich mit unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.payjim.de/data-security, einverstanden. Anbieter müssen die Datenschutzerklärung vor der ersten Nutzung der Website bestätigen.


8. Geheimhaltung, Vertraulichkeit und Werbung
8.1. payjim wird die im Rahmen der Website preisgegebene Informationen vertraulich behandeln und – vorbehaltlich Ziffer 4.5. und der nachfolgenden Ziffer 8.2. – nicht an Dritte weitergeben. Dies betrifft insbesondere die Angaben zur Person und die Kreditkartendaten des Kunden.

8.2. In Ausnahme zu Ziffer 8.1. gibt payjim Informationen über den Kunden an Dritte weiter, sofern dies zur ordnungsgemäßen Erbringung der von payjim angebotenen Services oder zur Abwicklung eines zwischen dem Kunden und einem Anbieter geschlossenen Vertrags erforderlich ist.

8.3. Sofern der Kunde zustimmt, gibt payjim Informationen in Bezug auf Vorlieben oder Aufenthaltsorte an Dritte weiter, um die auf der Website angebotenen Services für den Kunden bestmöglich anbieten zu können, etwa damit der Kunden personifizierte Angebote und Werbung erhalten kann. Sie müssen hierfür Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen.

8.4. Über die Website kann der Kunde nicht personifizierte Werbung sowie anderweitige Informationen von Dritten erhalten, ohne dass hierfür die ausdrückliche vorherige Zustimmung des Kunden erforderlich ist. Sie erkennen an, dass diesbezüglich andere Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen zur Anwendung gelangen können. payjim ist nicht für irgendwelche Waren, Leistungen oder Inhalte von Dritten verantwortlich oder haftbar.


9. Haftung, Ausschluss von Zusicherungen und Garantien
9.1. payjim haftet gegenüber Kunden und Anbietern nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unberührt hiervon bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet payjim nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die Anbieter und Kunde vertrauen dürfen. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch diese Haftungsbegrenzung nicht berührt.

9.2. payjim haftet nicht für die von den Anbietern erbrachten gastronomischen Leistungen oder sonstige von Dritten durchgeführten Leistungen. Insbesondere übernimmt payjim keinerlei Garantie oder Gewährleistung im Hinblick auf die Beschaffenheit der von den Anbietern angebotenen gastronomischen Leistungen.

9.3. payjim macht hinsichtlich der Website und den einzelnen Services keinerlei Zusicherungen und leistet diesbezüglich keine Garantie oder sonstige Gewähr. Jegliche Gewährleistung von payjim wird hiermit ausgeschlossen.

9.4. Sie verpflichten sich, payjim, deren Tochtergesellschaften, Lizenzgeber sowie Organe, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Auftragnehmer freizustellen und schadlos zu halten gegenüber allen Forderungen, Ansprüchen, Kosten, Schäden, Verlusten, Haftungsansprüchen (inklusive Anwaltsgebühren und -kosten), die sich aus oder in Verbindung mit Ihrer Verletzung oder Ihrem Verstoß gegen irgendeine Bestimmung dieser AGB oder jegliche anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, Ihrer Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich der Anbieter, oder anderweitig aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Website und/oder einzelner Services ergeben.


10. Alternative Streitbeilegung
10.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/ord. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 payjim ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1. Für das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und payjim gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

11.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und payjim (einschließlich solcher über das Bestehen oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses) ist für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder zwar Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist, der Sitz von payjim.


München, den 04.05.2023